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21.07.2016 | Klaus Esslinger & Walter Goda
CDU steckt voll im Kommunalwahlkampf
Der CDU-Kreisverband Vechta steckt voll in der Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes. 254 Kandidatinnen und Kandidaten wurden im Landkreis und in den zehn Städten und Gemeinden nominiert. Für die Kandidaten werden derzeit Werbemittel gestaltet und gedruckt und Informationsveranstaltungen und Termine für Informationsstände vorbereitet.

Auch die Landes CDU unterstützt den Kreisverband mit Besuchs- und Rednereinsätzen.

Den Anfang macht Landtagspräsident Bernd Busemann. Er besucht am Montag (1.August) von 13 bis 14.30 Uhr die Flüchtlingsnotunterkunft in Bakum-Harme und hier speziell die Holzwerkstatt. Der Malteser Hilfsdienst betreibt die Unterkunft und die Holzwerkstatt und bereitet Flüchtlinge auf den Berufsalltag vor, um eine schnelle und reibungslose Integration zu ermöglichen.


20.07.2016 | Bundestagsbüro Berlin
Fachexkursion der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit den agrarpolitischen Sprechern, Dr. Wilhelm Priesmeier MdB und Franz-Josef Holzenkamp MdB, Staatssekretär Dr. Robert Kloos aus dem Bundesministerium für Ernährung sowie Vertretern der Landesregierung Niedersachsen zu Milchvieh- und Ackerbaubetrieben über Auswirkungen der sich in den Beratungen befindlichen Düngeverordnung.

„Dem Gewässerschutz entsprechen und gleichzeitig den Landwirten praktikable Lösungen ermöglichen, um die Pflanzen ausreichend ernähren zu können“, fasst Holzenkamp das Ziel zusammen.




06.07.2016 | Klaus Esslinger
Stromtrassen war wichtiger Beratungspunkt
Der CDU-Kreisvorstand hat sich am Freitagabend in Holdorf mit der Kandidatur des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp befasst und es einstimmig begrüßt, dass dieser wieder zu einer Kandidatur antritt.
Im Herbst wollen die CDU-Kreisverbände Vechta und Cloppenburg einen Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufstellen. Nach der Erfahrung bei der letzten Kandidatenaufstellung, zu der alle  7.000 Mitglieder eingeladen wurden, aber nur gut 150 kamen, kam der CDU-Kreisvorstand zu der Auffassung, eine Urwahl des Bundestagskandidaten nur dann durchzuführen, wenn mehrere Kandidaten antreten. Bei nur einem Kandidaten könne eine Wahl durch Delegierte durchgeführt werden.
Bisher gibt es nur den Vorschlag Franz-Josef Holzenkamp, der  vom CDU-Kreisverband Cloppenburg bereits vorgeschlagen. Wurde.



02.07.2016 | Europabüro Brüssel
Für den eiligen Leser!

1.    Säule der sozialen Rechte/kommunal  -   Die Kommissions- Initiative „Säule der sozialen Rechte“ ist auch für die Kommunen von großem Interesse.                     
2.    Öffentliche Urkunden/Anerkennung - Das Parlament hat die Anerkennung von öffentlichen Urkunden erleichtert.
3.    Breitbanddienste/700 MHz-Band - Das bisher für Fernsehen genutzte 700-MHz-Band wird für drahtlose Breitbanddienste umgewidmet.
4.    Neue Medienordnung - Eine neue Medienordnung soll das EU Recht an die neuen technischen Entwicklungen (Digitalisierung, Internet) anpassen.
5.    Kleinkinderbetreuung - 50% der unter 3-Jährigen wurden 2014 in der EU ausschließlich von den Eltern betreut (Deutschland 62%). 
6.    Pandemien - Impfstoffe zur Bekämpfung einer möglichen Influenza-Pandemie können auf EU Ebene gemeinsam beschafft werden.
7.    Sportgroßveranstaltungen - Die EU Sportministerkonferenz hat Grundsätze zur Integrität, Transparenz und „Good Governance“ von Sportgroßveranstal-tungen beschlossen.
8.    Crowdfunding/Kulturbereich - Die Attraktivität von  Crowdfunding im Kultur-bereich soll ermittelt werden.
9.    Stadtluft und –lärm - EUROSTAT hat den Zufriedenheitsgrad von Stadtbe-wohnern, darunter aller Hauptstädte, bezüglich Luftqualität und Lärmbelastung ermittelt.
10.    Recyclingquoten kaum erreichbar - Nach einer  Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sind die Recyclingvorgaben für 2030 kaum erreichbar.
11.    Energiegewinnung/Nordseekooperation - Bei der küstennahen Energiege-winnung, insbesondere der Windenergie,  soll stärker kooperiert werden.
12.    Berufliche Kompetenzen - Die für den Arbeitsmarkt der Zukunft  notwendi-gen digitalen und sozialen Kompetenzen sollen gestärkt werden.
13.    Studienaufenthalt in der EU - Der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken in der EU soll attraktiver werden.
14.    Drogenbericht 2016 - Nach dem Drogenbericht 2016  haben die Anzahl, Art und Verfügbarkeit neuer psychoaktiver Substanzen weiter zugenommen.
15.    Europol - Die Europäische Polizeibehörde Europol bekommt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität mehr Befugnisse.
16.    Grenz- und Küstenschutz - Die Grenzschutzagentur FRONTEX wird in eine „Europäische Grenz- und Küstenwache“ umgewandelt.
17.    EU-Außengrenzen - Für  Nicht-EU-Bürger soll das Grenzkontrollverfahren  be-schleunigt und erleichtert aber auch  verstärkt werden (intelligente Grenze).
18.    Radikalisierung - Die EU will die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Radikalisierung besser unterstützen,
19.    Hetze im Netz - Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft wollen gemeinsam Hetze im Internet bekämpfen.
20.    Verbraucherrechte/Fitness Check  -   Die Kommission überprüft die Effekti-vität der Verbrauchervorschriften.
21.    Hormonaktive Substanzen - Die Kommission hat für Pestizide und Biozide Kriterien zur Bestimmung von Substanzen vorgelegt, die schädigende Wir-kung bei Menschen oder Tieren hervorrufen können.
22.    Ostsee/Fischfangquoten - Das Parlament hat einen Mehrjahresplan für die Ostseefischerei für Kabeljau, Sprotte und Hering beschlossen.
23.    Barrierefreiheit/Städtewettbewerb 2017 -   Bewerbungen um den europäi-schen Preis für barrierefreie Städte sind noch bis zum 8.September 2016 möglich.                   
24.    Klimawandel/weltweite Städtekoalition - Der EU-Bürgermeisterkonvent und der „Compact of Mayors“ wollen gemeinsam den Klimawandel bekämpfen.
25.    Beihilferecht - Das EU-Beihilferechts steht im Mittelpunkt einer Infoveranstal-tung am 26./27. September 2016 in Speyer.
26.    Vergaberecht/Nachprüfungsverfahren -  Der EuGH hat die Anfechtungs-möglichkeiten im Vergabeverfahren erweitert.
27.    Zugang zur Justiz - Es gibt ein Handbuch mit den wichtigsten europäischen Vorschriften über den Zugang zur Justiz.
28.    Hotel- und Gastgewerbe - Für die Begriffe im Hotel- und Gastgewerbe wer-den europaeinheitliche Normen  entwickelt.
29.    LIFE-Programm/Konsultation - In einer Halbzeitanalyse wird das LIFE-Programm evaluiert.
30.    Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Stand 29.Juni 2016)





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